Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 05.06.1999

Schily: Erlaß bleibt vorerst bestehen

Bundesinnenminister Otto Schily hatte am vergangenen Samstag mit einem Erlaß eine vorläufige Aussetzung aller Abschiebungen von Personen, bei denen mit Gegenwehr zu rechnen ist, angeordnet. Zu Meldungen über den Zeitpunkt, zu dem diese Maßnahme aufgehoben werden soll, erklärt Schily: "Nach Bekanntwerden der Tatsache, daß der Sudanese Aamir Ageeb bei einer Abschiebung per Flugzeug zu Tode gekommen ist, habe ich angeordnet, alle Abschiebungen, bei denen wegen Renitenz Gewalt angewendet werden muß, vorläufig auszusetzen. Diese Anordnung bleibt solange bestehen, bis auf Grund der von mir ebenfalls angeordneten Prüfungen zu hundert Prozent jedes Risiko ausgeschlossen werden kann, daß bei einer Abschiebung infolge Gewaltanwendung ein Betroffener zu Tode kommen kann. Für einen Rechtsstaat muß es eine Selbstverständlichkeit sein, daß bei einer Abschiebung nur in dem Maße Gewalt angewendet werden darf, als damit keinerlei Lebensgefahr für den Betroffenen verbunden ist. Meine Anordnung ist daher sowohl im Interesse der von einer Abschiebung Betroffenen als auch in meiner Verantwortung für die BGS-Mitarbeiter erforderlich. Auch die Mitarbeiter des BGS, die bei Abschiebungen eine in vielen Fällen sehr schwierige und heikle Aufgabe übernehmen müssen, haben Anspruch darauf, daß zu hundert Prozent die Wiederholung eines Todesfalles bei Abschiebemaßnahmen ausgeschlossen ist, bevor sie mit einem neuen Einsatz beauftragt werden. Die Kritik einzelner Innenminister und vereinzelter CDU-Abgeordneter weise ich zurück. Meldungen über einen "Rückzieher" meinerseits sind frei erfunden. Das gleiche gilt für die Behauptung, ich würde einem angeblich von den Ländern ausgeübten Druck nachgeben. Es muß unter allen Umständen garantiert sein, daß Gewaltanwendung bei Abschiebungen nicht mit einer Lebensgefahr verbunden ist."